TagZertifizierung

Werbung mit der „Klimaneutralität“

Klimaneutralitätsbezogene Werbung sowie der darauffolgende Vorwurf von „greenwashing“ bzw. „zerowashing“ beschäftigt immer häufiger die Gerichte. Ende 2022 kam eine weitere Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. (Urteil vom 10.11.2022 – Az. 6 U 104/22) hinzu. Sie zeigt abermals, welch strenge Anforderungen Unternehmen bei der Werbung mit dem Begriff „Klimaneutralität“ zu beachten haben. Logo...

Neue Nachhaltigkeitsanforderungen (auch) für Biomasseheizkraftwerke und Biogasanlagen: Ärmel hochkrempeln!

Biomassestrom-Nachhaltigkeits-Verordnung

Betreiber von Biomasse-Heizkraftwerken (BMHKW) und von größeren Biogasanlagen verlieren den EEG-Vergütungsanspruch ab dem 1.1.2022, wenn die ab diesem Zeitpunkt eingesetzte Biomasse nicht nachhaltig erzeugt und zertifiziert ist. Die Regelungen sind zwar noch nicht rechtskräftig erlassen, aufgrund der Notifizierung der betreffenden Verordnung müssen betroffene Anlagenbetreiber aber damit rechnen...

Technische Sicherheitseinrichtung für elektronische Aufzeichnungssysteme

Schild Überwachungskamera an Häuserwand

Die Abgabenordnung (AO) sieht vor, dass elektronische Aufzeichnungssysteme und digitale Aufzeichnungen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung zu schützen sind. Am 26.7.2021 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) in diesem Zusammenhang auf eine neue Technische Richtlinie (BSI-TR-03153-2: Regelung zur übergangsweisen Aufrechterhaltung der gesetzlich erforderlichen Zertifizierung...

BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung: Ein (Kuckucks-)Ei zu Ostern?

Ostern ist vorbei – und nicht alle vom Brennstoffemissionshandel nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) betroffenen Unternehmen sind zufrieden mit dem, was ihnen die Bundesregierung in ihr Osternest gelegt hat. Pünktlich zum Osterwochenende hatte diese den Entwurf für die lang erwartete BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) auf den Weg gebracht. Ob weitere Änderungen notwendig werden...

Wenn der Roll-out nicht rollt: Der Digitalisierung fehlen die intelligenten Messsysteme

Es gibt wenige Bereiche in der Energiewirtschaft, in denen Theorie und Praxis ähnlich weit auseinanderklaffen wie bei der Digitalisierung. Über Smart Meter und Smart Grid redet man in der Energiepolitik bereits seit fast 10 Jahren. Spätestens seit Inkrafttreten des programmatischen Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende 2016 mit seinem Herzstück dem Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) gehört...

Die Zukunft des Verkehrssektors im internationalen Emissionshandel – Teil 2: Der Luftverkehr

Die Zeit läuft für den Luftverkehr – so oder so. Nachdem die Internationale Luftfahrtorganisation (ICAO) auf ihrer 39. Generalversammlung am 6.10.2016 beschlossen hat, was die Branche unternimmt, um den klimaschädlichen Treibhausgas-Ausstoß des Luftverkehrs auf dem Niveau von 2020 zu stabilisieren, muss sich nun entscheiden, welche Flüge künftig vom europäischen Emissionshandel erfasst werden. 

Kritische Infrastrukturen? Besondere Pflichten!

Betreiber sogenannter Kritischer Infrastrukturen, darunter insbesondere auch aus der Energiewirtschaft, müssen nach dem BSI-Gesetz (BSIG) und speziellen Regelungen im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) künftig einen Mindeststandard an IT-Sicherheit einhalten und IT-Sicherheitsvorfälle an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) melden. Wer fällt genau darunter? Dazu hat jetzt...

Erleichterung für Netzbetreiber: BNetzA konkretisiert Zertifizierungsanforderungen für sicheren Netzbetrieb

Mitte August 2015 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) einen IT-Sicherheitskatalog veröffentlicht. Dieser verpflichtet alle Netzbetreiber gesetzlich, ein Informationssicherheitsmanagementsystem (ISMS) nach den Vorgaben der internationalen Norm ISO 27001 sowie des IT-Sicherheitskatalogs einzuführen und zertifizieren zu lassen. Da manche, insbesondere kleinere Netzbetreiber selbst keine...

Bundestag beschließt IT-Sicherheitsgesetz

Der Bundestag hat am 12.6.2015 das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) abschließend beraten und mit großer Mehrheit angenommen. Betreiber Kritischer Infrastrukturen aus den Bereichen Energie, Informationstechnik und Telekommunikation, Transport und Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ernährung sowie Finanz- und Versicherungswesen müssen damit künftig...

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