Richtlinie für Schadensersatzklagen veröffentlicht – Fluch oder Segen für Kartellgeschädigte in Deutschland?

(c) BBH

(c) BBH

Bei der Durchsetzung des deutschen und europäischen Kartellrechts sind zwei Seiten einer Medaille zu betrachten: Auf der einen Seite werden Kartellrechtsverstöße durch Kartellbehörden sanktioniert. Dass Bundeskartellamt und Europäische Kommission immer aktiver werden, sieht man an der steigenden Anzahl und Höhe der Bußgelder, die sie verhängen – beispielsweise gegen das Schienenkartell, das Feuerwehrfahrzeugekartell, das Energiekabelkartell oder das Gasisolierte-Schaltanlagen-Kartell. Auf der anderen Seite stehen die Bemühungen der Kartellopfer um Schadensersatz – ein Rechtsbereich, der immer wichtiger wird.

Weiterlesen

Unternehmensjuristen in der Zange

Jemanden in die Zange zu nehmen, ist nicht nett. Aber nichts Anderes tun die Gerichte derzeit – unbeabsichtigt, nicht abgestimmt, aber mit drastischen Konsequenzen in der Unternehmenspraxis. Leidtragende sind die Unternehmensjuristen, Innenrevisoren und Compliance-Verantwortlichen. Sie sehen sich Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH), Az. 5 StR 493/08, und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Rs. C-550/07 P, ausgesetzt, die Unvereinbares von ihnen verlangen.

BGH: Juristen sollen Bedenkenträger sein – und diese äußern!

Bereits im letzten Jahr hat der BGH entschieden, dass Rechtsabteilungsleiter und Innenrevisoren, aber auch besonders Compliance-Verantwortliche dazu verpflichtet sind, nicht nur ihr Unternehmen, sondern auch dessen Kunden zu schützen. Der Strafrechtler spricht hier von einer „Garantenpflicht“. Weiterlesen