Energieversorger könnten Übernahme von Unitymedia zu spüren bekommen

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Alle großen Kabelnetze in Deutschland in einer Hand? Das könnte schon bald Wirklichkeit werden. Bereits im Jahr 2014 übernahm Vodafone die Kabel Deutschland Holding AG und damit die wesentlichen Kabelnetze in 13 der 16 deutschen Bundesländer. Nun greift Vodafone nach der Unitymedia GmbH und damit nach den Kabelnetzen in den übrigen Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg.

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Wenn sich Geschichte wiederholt: OLG Düsseldorf stoppt Fusion zwischen EDEKA und Kaiser’s Tengelmann

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Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat am 12.7.2016 die Übernahme von Kaiser‘s Tengelmann durch EDEKA einstweilig gestoppt. Nachdem das Bundeskartellamt (BKartA) die Fusion zunächst im März 2015 untersagt hatte, erteilte der Bundeswirtschaftsminister Gabriel ein Jahr später gegen das Votum der Monopolkommission (wir berichteten) eine Ministererlaubnis. Dagegen hatte EDEKAs schärfster Konkurrent REWE Beschwerde eingelegt und beantragt, die aufschiebende Wirkung derselben anzuordnen. Dem hat das OLG Düsseldorf jetzt einstweilen stattgegeben und damit dem Fusionsdrama im deutschen Einzelhandel einen neuen Akt hinzugefügt. Das letzte Wort wird insoweit allerdings erst im Hauptsacheverfahren gesprochen.

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Abfallentsorgung in Limburg an der Lahn: neue Besen kehren gut!

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Das beschauliche Örtchen Limburg an der Lahn stand in den vergangenen Jahren immer wieder im Fokus der öffentlichen Berichterstattung. Am Domplatz der mittelhessischen Stadt, im Diözesane Zentrum Sankt Nikolaus, hatte der frühere Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz van Elst eine prunkvolle Residenz bauen lassen und dabei viel mehr Geld ausgegeben als geplant – ein Skandal, der die Einweihung im Jahr 2013 überschattete. Obwohl die Einnahmen und Finanzausstattung des Bistums durchaus üppig sind, kam es nicht sonderlich gut an, dass die vorhandenen Gelder für zum Beispiel Fensterrahmen aus Bronze eingesetzt wurden. Tebartz van Elst machte sich auf diese Weise in den Boulevardblättern schnell einen Namen als Protz-Bischof. Der Pomp seiner Residenz passte kaum zu der Kardinaltugend der Mäßigung. Im Herbst 2013 wurde Tebartz van Elst von seinen Pflichten entbunden, im Frühjahr 2014 trat er zurück. Bis letztlich ein Nachfolger gefunden wurde, sollte es dann aber noch mehr als zwei Jahre dauern. Seit einigen Tagen nun führt Bischof Georg Bätzing als Nachfolger von Tebartz van Elst die Geschäfte des Bistums. Neue Besen kehren gut, sagt (oder hofft) man ja in solchen Zusammenhängen häufig.

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„O2 can’t do“: Kommission untersagt Fusion von Hutchinson und Telefónica UK

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Der europäische Telekommunikationsmarkt hat sich in den vergangenen Jahren rasant entwickelt. Die Liberalisierung des Sektors hat europaweit den Wettbewerb belebt, wovon Verbraucher durch eine nie dagewesene Produktvielfalt und niedrigere Preise profitieren. Immer mehr informationstechnische Vernetzung in Haushalten und Industrie und der zunehmende Datenverkehr zwingen Technik, Dienstleistungen und Produkte fortwährend zu Anpassungen. Andererseits kam es in der zurückliegenden Zeit auch zu einer Konsolidierungswelle – der Telekommunikationssektor konnte eine Reihe von Elefantenhochzeiten feiern. So wie zuletzt auf dem deutschen Mobilfunkmarkt zwischen O2 (Telefónica) und EPlus (KPN), deren Ehe – unter Auflagen – den Segen der Kommission fand.

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Kartellrechtsreform: Was lange währt …

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… wird endlich gut? Diese Frage liegt nahe: Nach mehr als zwei Jahren gesetzgeberischer Mühsahl hat der Vermittlungsausschuss des Bundesrates am 5.6.2013 nun doch noch in dieser Legislaturperiode die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Damit ändert sich das deutsche Kartellrecht in Teilen grundlegend und vor allem auch in den Bereichen, die für kommunale Akteure von größerem Interesse sein dürften.

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Zum 8. Mal: Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

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Die Reform des Kartellrechts ist in die Zielgerade eingebogen. Nach zwei Jahren politischen Ringens (wir berichteten) hat am 18.10.2012 der Bundestag die 8. GWB-Novelle beschlossen, am 1.1.2013 wird sie in Kraft treten. Die Neuerungen dieser Reform sind auch für die Energie- und Versorgungswirtschaft von Bedeutung.

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