Emissionshandel in der 4. Handelsperiode: Was kommt auf uns zu?

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Allmählich lichtet sich der Nebel um die Reform des Emissionshandels in der 4. Handelsperiode 2021 bis 2030. Bereits in der Nacht zum 8.11.2017 hatten sich die Europäische Kommission, der Rat und das Parlament nach sechs Verhandlungsterminen (Trilog Verfahren) endlich auf einen hier einsehbaren Textentwurf geeinigt, den der Rat am 22.11.2017 verabschiedet hat. Nun hat am 28.11.2017 auch der Umweltausschuss (ENVI) des Europäischen Parlaments den Text angenommen. Im Februar soll vor der abschließenden Beschlussfassung durch den Rat das Plenum abstimmen. Der Beschlussvorlage ist zu entnehmen, zu welchen Punkten bereits konkrete Entscheidungen gefallen sind und in welchen Punkten die Europäische Kommission noch Durchführungsrechtsakte erlassen wird. Darüber möchten wir einen kurzen Überblick geben.

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Umweltausschuss des EU-Parlaments verlängert Emissionshandels-Ausnahme im Flugverkehr

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Den internationalen Luftverkehr in den europäischen Emissionshandel (ETS) einzubeziehen, ist ein eher langwieriges Projekt der EU-Klimapolitik. Wir erinnern uns: Als die Europäische Union 2009 beschloss, ab 2012 den Luftverkehr in das ETS aufzunehmen, sollte dies ursprünglich auch für Flüge zwischen den am ETS teilnehmenden Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und Drittstaaten gelten. Diese protestierten, so dass die Maßnahme bis zum 31.12.2016 vorläufig ausgesetzt wurde (wir berichteten). Die Internationale Luftfahrtorganisation der UN (ICAO) sollte Zeit bekommen, um an einer globalen Lösung zu arbeiten, die dann möglicherweise in das ETS eingegliedert werden könnte. Nachdem die ICAO ein Offsetting-System unter dem Akronym CORSIA beschlossen hatte (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation), schlug die Kommission Anfang des Jahres vor, internationale Flüge aus dem Anwendungsbereich des Emissionshandels auszunehmen (wir berichteten). Gleichzeitig sah der Vorschlag vor, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Entwicklung des von der ICAO eingeführten Mechanismus berichtet. Die Europäische Kommission wollte damit nicht nur Klarheit über den rechtlichen Status der Flüge mit Drittlandsbezug schaffen, sondern auch die Option offen halten, diese Flüge künftig doch wieder in das ETS einzubeziehen, sollten sich die von der ICAO ergriffenen Maßnahmen als nicht ausreichend erweisen.

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Heute wissen, was morgen kommt: News zum Emissionshandel und Umweltrecht

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Der Emissionshandel ist nicht unbedingt dafür bekannt, transparente, eindeutige und unmissverständliche Regelungen für die betroffenen Unternehmen vorzugeben. Die schlechte Nachricht: Daran können wir (im Moment) leider nichts ändern. Die gute Nachricht: Unser Newsletter zum Emissionshandel ist da viel anwenderfreundlicher und klar strukturiert in: wichtige Gerichtsentscheidungen, Vorbereitungen der 4. Handelsperiode und Auswirkungen des Brexit. Im Bereich Umweltrecht geht es schließlich um die Novellierungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und der Verwaltungsvorschrift Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft). Alles klar? Klar!

Ansprechpartner: Dr. Ines Zenke/Dr. Miriam Vollmer/Carsten Telschow

Urteil des EuGH zum sektorübergreifenden Korrekturfaktor

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Ist der sektorübergreifende Korrekturfaktor (Cross Sectoral Correction Factor – CSCF), durch den die kostenlose Zuteilung an die Industrie pauschal gekürzt wird, rechtmäßig? Oder gibt es möglicherweise eine Chance auf nachträgliche Mehrzuteilung? Diese Frage beschäftigt Betreiber von emissionshandelspflichtigen Anlagen seit nunmehr über zwei Jahren (wir berichteten). Schon länger lag sie zur Vorabentscheidung beim EuGH (wir berichteten), gestern nun hat das Gericht ein Urteil (Az. C‑191/14, C‑192/14, C‑295/14, C‑389/14 und C‑391/14 bis C‑393/14) gefällt. Alle offenen Fragen sind dadurch aber trotzdem noch nicht geklärt. Aber der Reihe nach:

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Kampf der Europäischen Kommission gegen den Klimawandel & Sonderaufschlag Deutschland

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Sie sind Anlagenbetreiber? Dann sehen auch Sie sich bestimmt mit einer einerseits schrumpfenden kostenlosen Zuteilung an Emissionshandelsberechtigungen konfrontiert, mit steigenden Kosten für den Zukauf fehlender Zertifikate und Konkurrenten, die oft trotz geringerer Effizienz nicht am Emissionshandel teilnehmen müssen. Dies wird sich jedoch auch in absehbarer Zeit nicht ändern. im Gegenteil. Die Europäische Kommission hat gerade erst die Konsultation für die Zuteilungen in der 4. Handelsperiode ab 2021 beendet, aus denen hervorgeht, dass die EU den einmal eingeschlagenen Pfad weiter beschreiten will (wir berichteten). Und auch international will die Kommission ihre klimaschutzpolitischen Bemühungen intensivieren und hat ein Papier veröffentlicht, in dem sie ihre Planungen (KOM (2015) 81 endg.) zum Internationalen Klimaschutz beschreibt.

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Emissionshandel 2021 bis 2030: Die EU-Kommission braucht Ihren Input!

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Sechs Jahre sind eine lange Zeit. Warum heute schon an 2021 denken? Das wird sich mancher Anlagenbetreiber fragen, wenn man ihn auf die 2021 beginnende nächste Handelsperiode im Emissionshandel anspricht. Noch nicht einmal ein Jahr ist seine Zuteilung für die laufende Handelsperiode her – und doch muss bereits schon wieder über die nächste Handelsperiode nachgedacht werden. Denn in Brüssel läuft bereits das Konsultationsverfahren, in dem Anlagenbetreiber aus Industrie und Energiewirtschaft sowie Verbände und Behörden sich zur künftigen Ausgestaltung und Fortentwicklung der Zuteilungsregeln äußern können.

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Die Parlamentarier verabschieden sich in die Sommerpause – wohlverdient?!

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„Aus, aus, aus, — aus !! — Das Spiel ist aus! — Deutschland ist Weltmeister …“. Was? Nein. Verzeihung. Da sind doch glatt die Emotionen mit uns durchgegangen. Die WM ist natürlich noch in vollem Gange, und wir fiebern zunächst dem heutigen Spiel unserer Nationalmannschaft – und natürlich dem Finalspiel am 13.7.2014 – entgegen. Was aber „aus“ ist, ist die erste Halbzeit 2014 im parlamentarischen Berlin. Der Bundestag verabschiedet sich in die Sommerpause – noch vor dem Bundesrat übrigens, der Mitte Juli folgt. Und Ende Juli läutet dann schließlich die Bundesregierung das berüchtigte „Sommerloch“ ein. Für uns Grund genug, ein kleines energie- und allgemeinpolitisches Resümee zu ziehen und Ihnen einen Ausblick auf die zweite Halbzeit zu geben.

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Mehr Licht als Schatten: Der Entwurf der neuen CL-Liste ist da

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Viele Anlagenbetreiber fürchteten im vergangenen Jahr, dass ihre ohnehin drastisch gesunkene Zuteilung von Emissionsberechtigungen ab 2015 noch weiter abschmilzt. Denn angesichts der niedrigen CO2-Preise in den letzten beiden Jahren bestand die Sorge, dass bei der Überarbeitung der Carbon-Leakage-Liste (CL-Liste) für die Jahre ab 2015 viele Branchen nicht mehr als „abwanderungsbedroht“ anerkannt sein würden, weil die mit dem Emissionshandel verbundene finanzielle Belastung sich bei sinkenden Kursen rechnerisch verringert. Dies wäre mit drastischen Folgen verbunden gewesen: Die Zuteilungen für abwanderungsbedrohte Branchen ist gegenüber den Zuteilungen an andere Sektoren rund 40 Prozent höher. Im schlimmsten Fall wäre der Status als abwanderungsbedroht verloren gegangen, die Zuteilung gesunken und dann die Preise (wie die Kommission es ja plant) für Emissionsberechtigungen auf 10 Euro oder mehr gestiegen.

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Emissionshandel: Bringt der Europäische Gerichtshof Licht in die Black Box Brüssel?

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Die emissionshandelspflichtige Industrie in Europa treibt eine Frage um: Hat die Europäische Kommission die Kürzung der kostenlosen Zuteilungen für die Handelsperiode 2013 bis 2020 richtig berechnet, die unter dem Wortungetüm „sektorübergreifender Korrekturfaktor“ (Cross Sectoral Correction Factor – CSCF) firmiert? Zur Erinnerung: Um den CSCF wird die kostenlose Zuteilung an die Industrie gekürzt, soweit ansonsten die Anwendung der europaweit einheitlichen Zuteilungsregeln zu einem Überschreiten des Zuteilungsbudgets geführt hätte, das die Europäische Union aufgestellt hatte (wir berichteten). Bereits dem Beschluss vom 5.9.2013 (sog. NIMs Decision) mussten die betroffenen Unternehmen zu ihrem Befremden entnehmen, dass die Europäische Kommission eine Kürzung ihrer Zuteilung für erforderlich hält, die deutlich über die lineare Kürzung um jährlich 1,74 Prozent ab 2014 hinausgeht, um die die kostenlose Zuteilung für die Wärmeproduktion der Stromerzeuger reduziert wird. Konkret geht es um eine Kürzung um bis zu rund 17,56 Prozent (2020).

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Zertifikatehandel: Sind Sie auch so glücklich?

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Gut Ding will Weile haben, so sagt ein deutsches Sprichwort. Und tatsächlich sind viele Betreiber emissionspflichtiger Anlagen derzeit sehr erleichtert. Sie hatten im Januar 2012 Zuteilungsanträge bei der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) gestellt und waren immer wieder auf der Homepage der DEHSt und per E-Mail vertröstet worden. Es dauere noch ein wenig. Schließlich müsse auch die Europäische Kommission mit prüfen, und das ginge alles nicht über Nacht. Nach langem Hin und Her (wir berichteten) sind die ersehnten Bescheide nun schließlich ganz knapp vor dem gesetzlichen Ausgabetermin für Zertifikate für das Jahr 2014 in die elektronischen Postfächer der Betreiber geflattert. Weiterlesen