Emissionshandel: Kommission klärt Details zur Zuteilung in der 4. Handelsperiode

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Anlagenbetreiber, die vom CO2-Emissionshandel betroffen sind, werden allmählich ungeduldig: Die 4. Handelsperiode rückt näher, die Anträge für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten sollen im Frühjahr 2019 gestellt werden. Doch immer noch steht nicht endgültig fest, nach welchen Regeln im Detail beantragt und zugeteilt werden soll. Nun aber hat die Europäische Kommission den lange erwarteten Entwurf der sog. Free Allocation Rules (FAR) vorgelegt. Dieser bringt wieder etwas Licht ins Dunkel, lässt aber auch noch Fragen offen.

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Wenn die Verwaltungsgerichte langsamer urteilen als die Emissionshandelsperiode abläuft

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Auf eines immerhin konnten sich die Betreiber emissionshandelspflichtiger Anlagen verlassen: Die Zertifikate, die sie am Ende der 2. Handelsperiode noch auf ihrem Konto bei der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) übrig hatten, konnten sie umstandslos in solche der laufenden 3. Handelsperiode umtauschen. Künftig müssen sie nicht einmal das, sondern können sie nach deren Ende 2020 einfach weiter nutzen (wir berichteten). Komplizierter liegen die Dinge bei den Zertifikaten, die dem Anlagenbetreiber nach seiner Überzeugung zustanden, aber leider nicht auf seinem Konto verbucht waren, weil die DEHSt sie nicht in der beantragten Anzahl zugeteilt hat.

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Wer zu spät kommt … Schlechte Nachrichten vom EuGH für Betreiber von Anlagen im Emissionshandel

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Betreiber von emissionshandelspflichtigen Anlagen, die ihren Antrag auf Zuteilung von Zertifikaten korrigieren wollen und damit zu lange gewartet haben, schauen in die Röhre. Der EuGH hatte kürzlich (C-572/16, Urteil vom 22.2.2018) über eine Vorlagefrage des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin zu entscheiden. Das hatte gefragt, ob eine Ausschlussfrist zur Berichtigung oder Änderung des Antrages auf kostenlose Zuteilung von Emissionshandelszertifikaten mit europäischem Recht vereinbar ist. Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Die Antwort lautet Ja.

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Emissionshandel in der 4. Handelsperiode: Was kommt auf uns zu?

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Allmählich lichtet sich der Nebel um die Reform des Emissionshandels in der 4. Handelsperiode 2021 bis 2030. Bereits in der Nacht zum 8.11.2017 hatten sich die Europäische Kommission, der Rat und das Parlament nach sechs Verhandlungsterminen (Trilog Verfahren) endlich auf einen hier einsehbaren Textentwurf geeinigt, den der Rat am 22.11.2017 verabschiedet hat. Nun hat am 28.11.2017 auch der Umweltausschuss (ENVI) des Europäischen Parlaments den Text angenommen. Im Februar soll vor der abschließenden Beschlussfassung durch den Rat das Plenum abstimmen. Der Beschlussvorlage ist zu entnehmen, zu welchen Punkten bereits konkrete Entscheidungen gefallen sind und in welchen Punkten die Europäische Kommission noch Durchführungsrechtsakte erlassen wird. Darüber möchten wir einen kurzen Überblick geben.

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Umweltausschuss des EU-Parlaments verlängert Emissionshandels-Ausnahme im Flugverkehr

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Den internationalen Luftverkehr in den europäischen Emissionshandel (ETS) einzubeziehen, ist ein eher langwieriges Projekt der EU-Klimapolitik. Wir erinnern uns: Als die Europäische Union 2009 beschloss, ab 2012 den Luftverkehr in das ETS aufzunehmen, sollte dies ursprünglich auch für Flüge zwischen den am ETS teilnehmenden Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und Drittstaaten gelten. Diese protestierten, so dass die Maßnahme bis zum 31.12.2016 vorläufig ausgesetzt wurde (wir berichteten). Die Internationale Luftfahrtorganisation der UN (ICAO) sollte Zeit bekommen, um an einer globalen Lösung zu arbeiten, die dann möglicherweise in das ETS eingegliedert werden könnte. Nachdem die ICAO ein Offsetting-System unter dem Akronym CORSIA beschlossen hatte (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation), schlug die Kommission Anfang des Jahres vor, internationale Flüge aus dem Anwendungsbereich des Emissionshandels auszunehmen (wir berichteten). Gleichzeitig sah der Vorschlag vor, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Entwicklung des von der ICAO eingeführten Mechanismus berichtet. Die Europäische Kommission wollte damit nicht nur Klarheit über den rechtlichen Status der Flüge mit Drittlandsbezug schaffen, sondern auch die Option offen halten, diese Flüge künftig doch wieder in das ETS einzubeziehen, sollten sich die von der ICAO ergriffenen Maßnahmen als nicht ausreichend erweisen.

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Heute wissen, was morgen kommt: News zum Emissionshandel und Umweltrecht

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Der Emissionshandel ist nicht unbedingt dafür bekannt, transparente, eindeutige und unmissverständliche Regelungen für die betroffenen Unternehmen vorzugeben. Die schlechte Nachricht: Daran können wir (im Moment) leider nichts ändern. Die gute Nachricht: Unser Newsletter zum Emissionshandel ist da viel anwenderfreundlicher und klar strukturiert in: wichtige Gerichtsentscheidungen, Vorbereitungen der 4. Handelsperiode und Auswirkungen des Brexit. Im Bereich Umweltrecht geht es schließlich um die Novellierungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und der Verwaltungsvorschrift Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft). Alles klar? Klar!

Ansprechpartner: Dr. Ines Zenke/Dr. Tigran Heymann/Carsten Telschow

Urteil des EuGH zum sektorübergreifenden Korrekturfaktor

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Ist der sektorübergreifende Korrekturfaktor (Cross Sectoral Correction Factor – CSCF), durch den die kostenlose Zuteilung an die Industrie pauschal gekürzt wird, rechtmäßig? Oder gibt es möglicherweise eine Chance auf nachträgliche Mehrzuteilung? Diese Frage beschäftigt Betreiber von emissionshandelspflichtigen Anlagen seit nunmehr über zwei Jahren (wir berichteten). Schon länger lag sie zur Vorabentscheidung beim EuGH (wir berichteten), gestern nun hat das Gericht ein Urteil (Az. C‑191/14, C‑192/14, C‑295/14, C‑389/14 und C‑391/14 bis C‑393/14) gefällt. Alle offenen Fragen sind dadurch aber trotzdem noch nicht geklärt. Aber der Reihe nach:

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Kampf der Europäischen Kommission gegen den Klimawandel & Sonderaufschlag Deutschland

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Sie sind Anlagenbetreiber? Dann sehen auch Sie sich bestimmt mit einer einerseits schrumpfenden kostenlosen Zuteilung an Emissionshandelsberechtigungen konfrontiert, mit steigenden Kosten für den Zukauf fehlender Zertifikate und Konkurrenten, die oft trotz geringerer Effizienz nicht am Emissionshandel teilnehmen müssen. Dies wird sich jedoch auch in absehbarer Zeit nicht ändern. im Gegenteil. Die Europäische Kommission hat gerade erst die Konsultation für die Zuteilungen in der 4. Handelsperiode ab 2021 beendet, aus denen hervorgeht, dass die EU den einmal eingeschlagenen Pfad weiter beschreiten will (wir berichteten). Und auch international will die Kommission ihre klimaschutzpolitischen Bemühungen intensivieren und hat ein Papier veröffentlicht, in dem sie ihre Planungen (KOM (2015) 81 endg.) zum Internationalen Klimaschutz beschreibt.

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Emissionshandel 2021 bis 2030: Die EU-Kommission braucht Ihren Input!

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Sechs Jahre sind eine lange Zeit. Warum heute schon an 2021 denken? Das wird sich mancher Anlagenbetreiber fragen, wenn man ihn auf die 2021 beginnende nächste Handelsperiode im Emissionshandel anspricht. Noch nicht einmal ein Jahr ist seine Zuteilung für die laufende Handelsperiode her – und doch muss bereits schon wieder über die nächste Handelsperiode nachgedacht werden. Denn in Brüssel läuft bereits das Konsultationsverfahren, in dem Anlagenbetreiber aus Industrie und Energiewirtschaft sowie Verbände und Behörden sich zur künftigen Ausgestaltung und Fortentwicklung der Zuteilungsregeln äußern können.

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Die Parlamentarier verabschieden sich in die Sommerpause – wohlverdient?!

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„Aus, aus, aus, — aus !! — Das Spiel ist aus! — Deutschland ist Weltmeister …“. Was? Nein. Verzeihung. Da sind doch glatt die Emotionen mit uns durchgegangen. Die WM ist natürlich noch in vollem Gange, und wir fiebern zunächst dem heutigen Spiel unserer Nationalmannschaft – und natürlich dem Finalspiel am 13.7.2014 – entgegen. Was aber „aus“ ist, ist die erste Halbzeit 2014 im parlamentarischen Berlin. Der Bundestag verabschiedet sich in die Sommerpause – noch vor dem Bundesrat übrigens, der Mitte Juli folgt. Und Ende Juli läutet dann schließlich die Bundesregierung das berüchtigte „Sommerloch“ ein. Für uns Grund genug, ein kleines energie- und allgemeinpolitisches Resümee zu ziehen und Ihnen einen Ausblick auf die zweite Halbzeit zu geben.

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