Blick nach vorn: News zu Emissionshandel und Umweltrecht

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Endlich stehen die Eckpunkte für die 4. Handelsperiode im Emissionshandel fest: Die Reform des Emission Trading Systems (ETS) ist beschlossen, die entsprechende Richtlinie (RL 2018/410) wurde am 19.3.2018 im Amtsblatt veröffentlicht und tritt Anfang April in Kraft. Eine gute Gelegenheit, sich die wichtigsten Änderungen für die Jahre 2021 bis 2030 genauer anzusehen. Gesagt – getan: In unserem aktuellen Newsletter fassen wir nicht nur die kommenden Regelungen im Emissionshandel zusammen, sondern berichten auch über die Neuerungen im weiteren Umweltrecht.

Ansprechpartner: Dr. Ines Zenke/Dr. Tigran Heymann/Carsten Telschow

Wer zu spät kommt … Schlechte Nachrichten vom EuGH für Betreiber von Anlagen im Emissionshandel

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Betreiber von emissionshandelspflichtigen Anlagen, die ihren Antrag auf Zuteilung von Zertifikaten korrigieren wollen und damit zu lange gewartet haben, schauen in die Röhre. Der EuGH hatte kürzlich (C-572/16, Urteil vom 22.2.2018) über eine Vorlagefrage des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin zu entscheiden. Das hatte gefragt, ob eine Ausschlussfrist zur Berichtigung oder Änderung des Antrages auf kostenlose Zuteilung von Emissionshandelszertifikaten mit europäischem Recht vereinbar ist. Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Die Antwort lautet Ja.

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Beihilfen für indirekte CO2-Kosten: BMWi aktualisiert Richtlinien

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Unternehmen können demnächst für CO2-Kosten, die über den Strompreis an sie weitergereicht wurden, auf staatliche Zuschüsse hoffen (wir berichteten). Viele stehen schon in den Startlöchern und bereiten sich darauf vor, ab dem 1.1.2014 bei der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) Anträge darauf zu stellen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hatte Anfang Februar Richtlinien veröffentlicht, wie die Beihilfen im Detail beschaffen sein werden. Diese mussten zunächst durch die Bundesrepublik bei der Kommission notifiziert und von dieser bewilligt werden. Die Kommission fand keinen Verstoß gegen Europäisches Beihilfenrecht, knüpfte ihre Zustimmung aber daran, dass die Richtlinie noch in einigen Punkten an die Leitlinien der Europäischen Kommission angeglichen wird.

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Emissionshandelsperiode vorüber? Aber: Weitere spannende Themen warten

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Eine anstrengende und auch nervenaufreibende Zeit liegt hinter uns. Das Antragsverfahren für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen in der dritten Handelsperiode gehörte zu dem Komplexesten, was der Emissionshandel bisher zu bieten hatte. Nun sind Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) und Europäische Kommission am Zug. Erstere hat viele Anlagenbetreiber auch bereits im laufenden Zuteilungsverfahren angeschrieben und Aufklärung oder sogar neue Zuteilungsanträge gewünscht. Und auch bei der Errichtung von Neuanlagen und Auslastungsänderungen gibt es einiges zu beachten. Außerdem ist spätestens jetzt ganz klar: Ab 2013 kommen magere Jahre; alternative Beschaffungsmöglichkeiten für Zertifikate müssen her. Und dabei wiederum gilt es die sich künftig deutlich verschärfende Regulierung des Energiehandels im Blick zu behalten.

Diese und weitere Themen behandelt unser druckfrischer Newsletter Emissionshandel.

Ansprechpartner: Dr. Ines Zenke/Dr. Tigran Heymann/Carsten Telschow

Endspurt im Zuteilungsverfahren für die dritte Emissionshandelsperiode (und mehr)

In den letzten Wochen und Monaten dürfte sich der ein oder andere Anlagenbetreiber so manches Mal die Haare gerauft haben. Die Zuteilungsregeln für die dritte Emissionshandelsperiode 2013 bis 2020 sind nicht nur gänzlich neu, sondern leider auch sehr komplex. Die geforderte Datenflut war immens und stellte viele Betreiber vor hohe Hürden.

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Warten auf den Startschuss: Wann beginnt das Zuteilungsverfahren für die 3. Handelsperiode?

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Seit dem 24.8.2011 sitzen die Betreiber emissionshandelspflichtiger Anlagen in Deutschland in den Startlöchern. An diesem Tag hatte das Bundeskabinett die Zuteilungsregeln für die 2013 beginnende 3. Handelsperiode beschlossen. In Kraft getreten ist die letzte Fassung der Zuteilungsverordnung 2020 (ZuV 2020) aber bis heute noch nicht. Das Zuteilungsverfahren kann aber – so will es das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) – nicht beginnen, ehe der Bundestag seine Zustimmung erteilt hat. Sommerpause, Haushaltsberatungen – und nicht zuletzt auch der anstehende Papstbesuch in Berlin – haben aber verhindert, dass die ZuV 2020 so rechtzeitig im Bundesgesetzblatt steht, dass die Anlagenbetreiber ihren Zuteilungsantrag vor Jahresende unter Dach und Fach bringen können. Weiterlesen

Regierungsfraktionen entschärfen TEHG-Entwurf

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Kein Gesetz verlässt bekanntlich das Parlament so wie es als Entwurf hineinkommt. Das gilt auch für das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, TEHG: Die Regierungsfraktionen haben (nach einem ausgesprochen fundierten ersten Aufschlag des Bundesrates) den Regierungsentwurf in einigen zentralen Punkten abgeändert. Und zwar durchweg deutlich zum Positiven. Das Drängen der Branche, den Entwurf in einigen wichtigen Punkten zu korrigieren, hat sich erkennbar gelohnt.

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