Verfassungsklagen gegen Versteigerungskürzung: Schützenhilfe aus Luxemburg

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Sind auch Sie in Gedanken schon ganz weit in der Zukunft? Die 4. Emissionshandelsperiode ist schon am Horizont erschienen und beschäftigt unsere Fantasie mit Fragen nach den künftigen Zuteilungsregeln (wir berichteten) – erinnert sich da noch jemand an die vor drei Jahren ausgelaufene 2. Handelsperiode (2008-2012)? Doch jetzt ruft sich diese Periode mit Nachdruck in Erinnerung. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in Sachen Versteigerungskürzung entschieden – und das sind gute Nachrichten.

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Endspurt im Zuteilungsverfahren für die dritte Emissionshandelsperiode (und mehr)

In den letzten Wochen und Monaten dürfte sich der ein oder andere Anlagenbetreiber so manches Mal die Haare gerauft haben. Die Zuteilungsregeln für die dritte Emissionshandelsperiode 2013 bis 2020 sind nicht nur gänzlich neu, sondern leider auch sehr komplex. Die geforderte Datenflut war immens und stellte viele Betreiber vor hohe Hürden.

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Warten auf den Startschuss: Wann beginnt das Zuteilungsverfahren für die dritte Handelsperiode?

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Seit dem 24. August 2011 sitzen die Betreiber emissionshandelspflichtiger Anlagen in Deutschland in den Startlöchern. An diesem Tag hatte das Bundeskabinett die Zuteilungsregeln für die 2013 beginnende dritte Handelsperiode beschlossen. In Kraft getreten ist die letzte Fassung der Zuteilungsverordnung 2020 (ZuV 2020) aber bis heute noch nicht. Das Zuteilungsverfahren kann aber – so will es das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) – nicht beginnen, ehe der Bundestag seine Zustimmung erteilt hat. Sommerpause, Haushaltsberatungen – und nicht zuletzt auch der anstehende Papstbesuch in Berlin – haben aber verhindert, dass die ZuV 2020 so rechtzeitig im Bundesgesetzblatt steht, dass die Anlagenbetreiber ihren Zuteilungsantrag vor Jahresende unter Dach und Fach bringen können. Weiterlesen

Emissionshandel: Zu viel Fragezeichen bei den neuen Zuteilungsregeln

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Die gute Nachricht: Die Frage, wie die Zuteilungsregeln für die dritte Handelsperiode von 2013 bis 2020 aussehen werden, klärt sich zusehends. Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause auf eine zeitraubende Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet, das neue Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) ist seit Ende Juli in Kraft – damit ist eine Entscheidung über die Zuteilungsregeln noch im September möglich. Ein erster Entwurf liegt auch schon vor. Wenn alles nach Plan verläuft, ist mit einem Zuteilungsverfahren im vierten Quartal des laufenden Jahres zu rechnen. Weiterlesen

Zuteilungsregeln für Zertifikate: Ein Fall fürs Parlament

Das Grundgesetz (GG) erlaubt der Regierung, administrative Details per Verordnung zu regeln – aber wesentliche Entscheidungen müssen per Gesetz gefällt werden, mit parlamentarischer Debatte und Abstimmung. Sind die Regeln für die Zuteilung von Zertifikaten wesentlich? Die Bundesregierung findet offenbar: Nein.

Im Kabinettsentwurf des neuen Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) ist vorgesehen, dass die Zuteilungsregeln nicht im Gesetz selbst, sondern per Rechtsverordnung erlassen werden. Argument: Die EU-Kommission habe dazu bereits so enge Vorgaben gemacht, dass es für eine gesetzliche Ausgestaltung sowieso keine Spielräume mehr gebe. Weiterlesen