Heute wissen, was morgen kommt: News zum Emissionshandel und Umweltrecht

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Der Emissionshandel ist nicht unbedingt dafür bekannt, transparente, eindeutige und unmissverständliche Regelungen für die betroffenen Unternehmen vorzugeben. Die schlechte Nachricht: Daran können wir (im Moment) leider nichts ändern. Die gute Nachricht: Unser Newsletter zum Emissionshandel ist da viel anwenderfreundlicher und klar strukturiert in: wichtige Gerichtsentscheidungen, Vorbereitungen der 4. Handelsperiode und Auswirkungen des Brexit. Im Bereich Umweltrecht geht es schließlich um die Novellierungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und der Verwaltungsvorschrift Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft). Alles klar? Klar!

Ansprechpartner: Dr. Ines Zenke/Dr. Miriam Vollmer/Carsten Telschow

Mehr Licht als Schatten: Der Entwurf der neuen CL-Liste ist da

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Viele Anlagenbetreiber fürchteten im vergangenen Jahr, dass ihre ohnehin drastisch gesunkene Zuteilung von Emissionsberechtigungen ab 2015 noch weiter abschmilzt. Denn angesichts der niedrigen CO2-Preise in den letzten beiden Jahren bestand die Sorge, dass bei der Überarbeitung der Carbon-Leakage-Liste (CL-Liste) für die Jahre ab 2015 viele Branchen nicht mehr als „abwanderungsbedroht“ anerkannt sein würden, weil die mit dem Emissionshandel verbundene finanzielle Belastung sich bei sinkenden Kursen rechnerisch verringert. Dies wäre mit drastischen Folgen verbunden gewesen: Die Zuteilungen für abwanderungsbedrohte Branchen ist gegenüber den Zuteilungen an andere Sektoren rund 40 Prozent höher. Im schlimmsten Fall wäre der Status als abwanderungsbedroht verloren gegangen, die Zuteilung gesunken und dann die Preise (wie die Kommission es ja plant) für Emissionsberechtigungen auf 10 Euro oder mehr gestiegen.

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Ab jetzt gilt es: Beihilfen zur CO2-Kompensation für 2013 können ab sofort beantragt werden

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Nun wird es ernst. Lange wurde getüftelt, lange wurde gefeilt, doch kurz vor Jahresende 2013 hat die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) nun endlich Informationen rund um den Antrag zur Stromkostenkompensation veröffentlicht. Nun können bestimmte Unternehmen seit dem 1.1.2014 und rückwirkend für das Jahr 2013 Unterstützung bei indirekten CO2-Kosten beantragen. Doch immer noch ist nicht bis ins letzte Detail geklärt, wie man den Antrag genau stellt.

Die DEHSt hat Ende des Jahres 2013 das Antragsformular samt Benutzerhandbuch sowie den lang erwarteten Leitfaden zur Erstellung von Anträgen auf Beihilfen für
indirekte CO2-Kosten für das Jahr 2013 zur Förderrichtlinie (wir berichteten) des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) veröffentlicht und somit den Weg zur Antragstellung geebnet. Weiterlesen

Die Zuteilungsverordnung ist da

Nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) hat der Deutsche Bundestag am 22.9.2011 mit der Zuteilungsverordnung 2020 (ZuV 2020) einen weiteren Meilenstein auf dem Weg in die 3. Handelsperiode des Emissionshandels hinter sich gelassen. Die vom Markt vielfach befürchtete weitere Verzögerung des Antragsverfahrens ist damit glücklicherweise ausgeblieben.

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Warten auf den Startschuss: Wann beginnt das Zuteilungsverfahren für die dritte Handelsperiode?

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Seit dem 24. August 2011 sitzen die Betreiber emissionshandelspflichtiger Anlagen in Deutschland in den Startlöchern. An diesem Tag hatte das Bundeskabinett die Zuteilungsregeln für die 2013 beginnende dritte Handelsperiode beschlossen. In Kraft getreten ist die letzte Fassung der Zuteilungsverordnung 2020 (ZuV 2020) aber bis heute noch nicht. Das Zuteilungsverfahren kann aber – so will es das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) – nicht beginnen, ehe der Bundestag seine Zustimmung erteilt hat. Sommerpause, Haushaltsberatungen – und nicht zuletzt auch der anstehende Papstbesuch in Berlin – haben aber verhindert, dass die ZuV 2020 so rechtzeitig im Bundesgesetzblatt steht, dass die Anlagenbetreiber ihren Zuteilungsantrag vor Jahresende unter Dach und Fach bringen können. Weiterlesen

Meilensteine: Bundeskabinett beschließt ZuV 2020

Es geht voran: Am 24. August 2011 hat das Bundeskabinett den Entwurf der neuen Zuteilungsregeln (ZuV 2020) für Emissionsberechtigungen in der dritten Handelsperiode angenommen. Nun steht nur noch die Verabschiedung durch den Bundestag aus.

Die nun verabschiedete Fassung für die Zuteilungsregeln ist allerdings nicht deckungsgleich mit dem Referentenentwurf vom Juni 2011. In einigen, durchaus bedeutsamen Punkten wurden Verbesserungen erzielt. Teilweise wurde der Entwurf auch noch einmal redaktionell geglättet.

Die wichtigsten Neuerungen in aller Kürze:

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Der Entwurf der Zuteilungsverordnung 2020 ist da (Teil 2)

Das Bundesumweltministerium (BMU) trifft Vorbereitungen für die dritte Handelsperiode und hat den Entwurf der Zuteilungsregeln (die Zuteilungsverordnung 2020, ZuV 2020) versandt. Die Stellungnahmefrist für die Länder und Verbände endet am 13. bzw. 18.7.2011.

Wir stellen dar, was die ZuV 2020 für Anlagenbetreiber bedeutet. Teil 2: Kürzungen der Zuteilung, Verfahrensfragen und Befreiung von Kleinemittenten.

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Der Entwurf der Zuteilungsverordnung 2020 ist da (Teil 1)

Das Bundesumweltministerium (BMU) trifft Vorbereitungen für die dritte Handelsperiode und hat den Entwurf der Zuteilungsregeln (die Zuteilungsverordnung 2020, ZuV 2020) versandt. Die Stellungnahmefrist für die Länder und Verbände endet am 13. bzw. 18.7.2011.

Wir stellen dar, was die ZuV 2020 für Anlagenbetreiber bedeutet. Teil 1: Die Grundsätze der Zuteilung und die Zuteilungsmethoden. Weiterlesen