Bundesweites Korruptionsregister – ein erneuter Anlauf kurz vor Torschluss

(c) BBH

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400 Milliarden Euro – so viel geben Bund, Länder und Kommunen pro Jahr für die öffentliche Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen aus. Da ist es nicht weiter verwunderlich, dass das Interesse, Aufträge nur an zuverlässige und gesetzestreue Unternehmen zu vergeben, besonders hoch ist. Doch woher soll man wissen, wer redlich und wer das „schwarze Schaf“ unter der Vielzahl der Anbietern ist?

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Juristen können alles – „natürlich“ Compliance?

Was müssen Compliance-Verantwortliche, Anlageberater und Vertriebsbeauftragte können? Das soll in einer Verordnung geregelt werden, die die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) derzeit vorbereitet. Diese Verordnung wird für alle nach dem Kreditwesengesetz (KWG) lizensierte Energiehändler unmittelbar gelten. Sie wird aber voraussichtlich über kurz oder lang auch indirekt Geltung für alle anderen Energieversorger bekommen, die mit Strom und Gas handeln und Kunden energiebezogen beraten, etwa beim Energieportfoliomanagement, auch wenn diese Tätigkeiten nicht der Erlaubnispflicht nach dem KWG unterliegen. Sollte es in diesen Bereichen zu Fehlleistungen von Mitarbeitern des Versorgungsunternehmens kommen, ist es durchaus wahrscheinlich, dass Gerichte und Behörden danach fragen werden, ob die Mitarbeiter die Voraussetzungen der in Rede stehenden Verordnung erfüllen.

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