Letzter Vorhang in Sachen Versteigerungskürzung?

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Die 2. Handelsperiode von 2008 bis 2012 ist lange vorüber, und die meisten Betreiber von Anlagen, die vom Emissionshandel betroffen sind, haben sie gedanklich längst abgehakt. Und doch sind noch nicht alle Streitfragen rund um das Zuteilungsgesetz 2012 (ZuG 2012) geklärt. Besonders umstritten war hier – viele erinnern sich – die sog. Versteigerungskürzung nach §§ 19, 20 ZuG 2012. Der deutsche Gesetzgeber wollte damit Opportunitätsgewinne der Energiewirtschaft abschöpfen, die nach seiner Vermutung bei der kostenlosen Zuteilung von CO2-Zertifikaten für die Stromerzeugung entstanden waren – am Ende rund 15,6 Prozent. Zahlreiche Unternehmen hatten hiergegen geklagt und waren damit schließlich in letzter Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gescheitert (Urt. v. 10.10.2012, Az. 7 C 8.10).

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